Allgemeine Geschäftsbedingungen Fa. Cellinfomed
Stand 01. Januar 2010
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher gem. § 13 BGB erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden.
§ 1 – Geltungsbereich
1.Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Käufer - nachstehend "Kunde" genannt - und Herbert Anton Radlmaier (Fa. Cellinfomed) - nachstehend "Unternehmen" genannt.
2. VERBRAUCHER im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
UNTERNEHMER im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 - Vertragsschluss
1. Angebote und Darstellungen der einzelnen Produkte auf den Webseiten des Unternehmens sind freibleibend. Die Bestellung des Produktes durch den Kunden erfolgt durch Online-Versendung des ausgefüllten Bestellformulars. Bevor der Kunde das Formular versendet, wird er nochmals aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und Eingabefehler zu korrigieren.
2. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Kundenbestellung durch das Unternehmen, spätestens mit Zusendung des Produktes, zustande. Das Unternehmen wird den Zugang der Kundenbestellung elektronisch bestätigen.
§ 3 - Widerrufsbelehrung beim Versendungskauf an Kunden, die Verbraucher sind
1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Cellinfomed
HERBERT ANTON RADLMAIER
SCHLOSSSTRASSE 7
85413 Hörgertshausen
DEUTSCHLAND
E-MAIL: widerruf(at)cellinfomedshop(dot)de
Tel.: (0049)-08764-948 1060
Fax: (0049)-08764-948 117
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und durch uns ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
2. Besondere Hinweise.
a) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
b) medizinische Geräte nehmen wir aus hygienischen Gründen ausschließlich unbenutzt und in verschlossener Originalverpackung zurück. Das Verpackungssiegel darf nicht beschädigt sein.
Ende der Widerrufsbelehrung
Im Rahmen des Rückgaberechts kann die Fa. Cellinfomed leider keine Rücksendekosten von Kunden aus dem Ausland übernehmen.
§ 4 - Datenschutz
1. Das Unternehmen behandelt persönliche Daten des Kunden vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch Datenschutzrecht erlaubt ist oder der Kunde hierin einwilligt.
2. Das Unternehmen weist darauf hin, dass persönliche Daten seiner Kunden elektronisch verarbeitet werden. Die Daten werden allein zur Vertragsdurchführung verwendet, soweit nicht Anderweitiges vereinbart ist.
3. Nach Durchführung des Vertrags werden die Daten umgehend gelöscht, es sei denn, ihre weitere Speicherung ist rechtlich vorgesehen oder vereinbart.
§ 5 - Gewährleistung gegenüber Kunden, die Verbraucher sind
1. DIE GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNGSFRIST BETRÄGT ZWEI JAHRE UND BEGINNT MIT ÜBERGABE DES PRODUKTS. IN DIESER ZEIT WERDEN MÄNGEL, DIE DER GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNG UNTERLIEGEN, KOSTENLOS BEHOBEN. DER ANSPRUCH IST ZUNÄCHST AUF NACHERFÜLLUNG BESCHRÄNKT.
2. ERWEIST SICH EIN PRODUKT ALS MANGELHAFT, KANN DER KUNDE ALS NACHERFÜLLUNG NACH SEINER WAHL DIE BESEITIGUNG DES MANGELS ODER DIE LIEFERUNG EINER MANGELFREIEN SACHE VERLANGEN. DAS UNTERNEHMEN KANN DIE GEWÄHLTE ART DER NACHERFÜLLUNG VERWEIGERN, WENN SIE NUR MIT UNVERHÄLTNISMÄßIGEN KOSTEN MÖGLICH IST.
3. OFFENSICHTLICHE MÄNGEL MUSS DER KÄUFER DEM UNTERNEHMEN INNERHALB EINER FRIST VON ZWEI MONATEN AB EMPFANG DER WARE SCHRIFTLICH ANZEIGEN; ANDERNFALLS IST DIE GELTENDMACHUNG DES GEWÄHRLEISTUNGSANSPRUCHS AUSGESCHLOSSEN. ZUR FRISTWAHRUNG GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG. DEN KUNDEN TRIFFT DIE VOLLE BEWEISLAST FÜR SÄMTLICHE ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN, INSBESONDERE FÜR DEN MANGEL SELBST, FÜR DEN ZEITPUNKT DER FESTSTELLUNG DES MANGELS UND FÜR DIE RECHTZEITIGKEIT DER MÄNGELRÜGE.
4. SCHLÄGT EINE NACHBESSERUNG SEITENS DES UNTERNEHMENS ZWEIMAL FEHL, VERWEIGERT DAS UNTERNEHMEN BEIDE ARTEN DER NACHERFÜLLUNG ODER ERBRINGT DAS UNTERNEHMEN DIE NACHERFÜLLUNG NICHT INNERHALB DER VOM KUNDEN GESETZTEN ANGEMESSENEN FRIST, SO HAT DER KUNDE NACH SEINER WAHL DAS RECHT ZUM RÜCKTRITT ODER ZUR MINDERUNG DES KAUFPREISES GGF. ALTERNATIV EINEN SCHADENSERSATZ- ODER AUFWENDUNGSERSATZANSPRUCH.
5. VON DER GEWÄHRLEISTUNG AUSGESCHLOSSEN SIND SCHÄDEN, DIE AUF NATÜRLICHEN VERSCHLEIß, SCHÄDLICHE UMGEBUNGSEINFLÜSSE, EIGENMÄCHTIGE NACHARBEITEN, EINGRIFFE DRITTER, UNSACHGEMÄßEN GEBRAUCH UND AUF MANGELNDE ODER FALSCHE PFLEGE ZURÜCKZUFÜHREN SIND.
6. ENTDECKT DER KUNDE MÄNGEL, SO KANN ER SICH UNTER FOLGENDER ADRESSE AN DEN KUNDENDIENST WENDEN:
Cellinfomed
HERBERT ANTON RADLMAIER
SCHLOSSSTRASSE 7
85413 Hörgertshausen
DEUTSCHLAND
E-MAIL: info(at)cellinfomedshop(dot)de
Tel.: (0049)-08764-948 1060
Fax: (0049)-08764-948 117
§ 6 - Gewährleistung gegenüber Kunden, die selbst Unternehmer sind
1. Das Unternehmen leistet für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Offensichtliche Mängel muss der Käufer dem Unternehmen innerhalb einer Frist von acht Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich ein Jahr ab Übergabe des Produkts. Eine Gewährleistungsfrist von insgesamt zwei Jahren gilt lediglich dann als vereinbart, wenn diese längere Frist durch ein der Ware beigepacktes Gewährleistungszertifikat des Unternehmens ausdrücklich ausgewiesen ist. In beiden Fällen gilt dies nicht, wenn der Käufer dem Unternehmen den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 2 dieser Bestimmung).
4. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
5. Im Übrigen gelten § 5 Ziff. 4, 5 und 6 dieser Geschäftsbedingungen sinngemäß.
§ 7 - Zahlungsbedingungen
1. Das Unternehmen liefert grundsätzlich nur gegen Vorkasse und Paypal.
2. Im Verkehr mit Kunden, die selbst UNTERNEHMER sind, kann das Unternehmen nach der dritten Lieferung die Möglichkeit einräumen, zukünftig gegen Rechnung zu beziehen. Die Einräumung dieser Möglichkeit steht im Ermessen des Unternehmens.
3. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Die beim Versendungskauf zusätzlich zum Kaufpreis anfallenden Kosten werden dem Kunden ausdrücklich bekannt gegeben.
Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Jedwede Kosten, die anfallen bei der Bezahlung des Kaufpreises (z. B. Bankkosten) oder bei einem fehlgeschlagenen Einzug des Kaufpreises, sind vom Kunden zu tragen.
§ 8 - Lieferung und Eigentumsvorbehalt
1. Lieferzeiten ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Ist dort keine Zeit genannt, bemüht sich das Unternehmen um eine möglichst zeitnahe Auslieferung. Teillieferungen sind zulässig. Dadurch entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung.
2. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen das Unternehmen, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wird dem Unternehmen die Lieferung dadurch dauerhaft, mindestens aber für einen Zeitraum von drei Monaten, unmöglich, wird es von seiner Lieferpflicht frei. Unter den Begriff der höheren Gewalt fallen alle Umstände, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat und durch die dem Unternehmen die Erbringung der Lieferung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z. B. rechtmäßiger Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel und von Unternehmen nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung.
3. Das gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Unternehmens. Solange ist der Kunde verpflichtet, das Produkt und alle mitgelieferten Materialien pfleglich zu behandeln.
4. Veräußert der Kunde den Vertragsgegenstand vor dessen vollständiger Bezahlung weiter, tritt er bis zum Ausgleich der Forderung dem Unternehmen seine Forderung gegen den Dritten ab. Das Unternehmen nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt in diesem Fall ermächtigt, die Forderung einzuziehen. Das Unternehmen behält sich jedoch vor, die Forderung an Stelle des Kunden selbst einzuziehen. Das Unternehmen verpflichtet sich jedoch auch, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange der Kunde seinen eigenen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. In letzterem Fall kann das Unternehmen verlangen, dass der Kunde die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, die zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben macht, dem Unternehmen die dazu gehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung offenlegt.
5. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen, Veräußerungen im Sale-and-Lease-Back-Verfahren und andere Verfügungen durch den Kunden sind unzulässig, solange der Eigentumsvorbehalt besteht.
6. Im Falle des Zugriffs Dritter, etwa im Wege einer Pfändung sowie im Fall von Beschädigung oder Vernichtung der Ware ist der Kunde, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, verpflichtet, das Unternehmen unverzüglich hierüber zu informieren. Weiterhin sind in dieser Zeit Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
§ 9 Gefahrübergang
1. Ist der Käufer UNTERNEHMER, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
2. Ist der Käufer VERBRAUCHER, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
§ 10 - Haftung
1. Das Unternehmen haftet nur, soweit dem Unternehmen, seinen Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit Hauptleistungspflichten des Vertrags durch das Unternehmen, seine Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.
2. Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Unternehmens und/oder seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden ausgeschlossen.
3. Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung des Unternehmens - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen (§ 10 Ziffer 1 und
2) unberührt. Ebenso gelten die vorstehenden Ziffern nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch das Unternehmen.
4. § 10 Ziffern 1 bis 3 umfassen sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung resultieren.
§ 11 - Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.
2. Gerichtsstand ist Freising, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
4. Diese Nutzungsbedingungen werden durch das Unternehmen gespeichert und sind für jeden Nutzer unter der URL http://www.cellinfomedshop.de/www.cellinfomed.de in deutscher Sprache zugänglich.
